klar

Entschließungen der DSK

Entschließungen zwischen den Konferenzen

- Entschließung "Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte"

- Entschließung "Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!"

Sonderkonferenz am 24.01.2017 in Hannover

- Entschließung "Novellierung des Personalausweisgesetzes - Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!"

92. Konferenz am 09./10.11.2016 in Kühlungsborn

- Entschließung "Falldatei Rauschgift"

- Entschließung "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz"

Entschließungen zwischen den Konferenzen

- Entschließung "EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden"

- Umlaufentschließung "EU-US Privacy Shield"

91. Konferenz am 06.04./07.04.2016 in Schwerin

- Entschließung "Stärkung des Datenschutzes in Europa - nationale Spielräume nutzen"

- Entschließung "Wearables und Gesundheits-Apps - Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!"

- Entschließung "Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus"

- Entschließung "Datenschutz bei Servicekonten"

90. Konferenz am 30.09./01.10.2015 in Darmstadt

- Entschließung "Verfassungschutzreform bedroht die Grundrechte"

- Entschließung "Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken"

Entschließung zwischen den Konferenzen

- Entschließung: Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

89. Konferenz am 18./19. März 2015 in Wiesbaden

- Entschließung Datenschutz nach „Charlie Hebdo" - Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!

- Entschließung Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!

- Entschließung Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen

- Entschließung IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz!

- Entschließung Mindestlohngesetz und Datenschutz

- Entschließung Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten

- Entschließung Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA

Entschließungen zwischen den Konferenzen

- Entschließung "Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer" (05.02.2015)

- Entschließung "Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern" (14.11.2014; mit Anlage)

- Entschließung: "Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!" (14.11.2014)

88. Konferenz am 08./09. Oktober 2014 in Hamburg

- Entschließung "Effektive Kontrolle Nachrichtendienste"

- Entschließung "Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung"

- Entschließung "Datenschutzaufsicht Grundrechtsschutz"

- Entschließung "Google Suchergebnisse"

- Entschließung "Datenschutz im Kfz"

Entschließung zwischen den Konferenzen

- Entschließung „Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa! (25.04.2014)

87. Konferenz am 27./28. März 2014 in Hamburg

- Entschließung "Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste - Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!"

- Entschließung „Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke - Strenge Regeln erforderlich!"

- Entschließung "Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!"

- Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa

- Entschließung „Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation"

- Anlage zur Entschließung „Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation"

86. Konferenz am 01./02. Oktober 2013 in Bremen

- Entschließung "Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!"

- Entschließung "Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages"

- Entschließung "Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen"

- Entschließung "Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln"

Entschließungen zwischen den Konferenzen

- Entschließung "Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen" (05.09.2013)

- Entschließung "Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten!" (24.07.2013)

- Entschließung "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden!" (26.06.2013)

85. Konferenz am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

- Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken und Erläuterungen

- Entschließung „Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten

- Entschließung „Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken

- Entschließung „Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern und Anlage

Entschließung zwischen den Konferenzen

- Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken! (25.01.2013)

84. Konferenz am 7./8. November 2012 in Frankfurt/Oder

- Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!

- Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

- Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten

- Einführung von IPv6: Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller

83. Konferenz am 21./22. März 2012 in Potsdam

- Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!

- Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln!

- Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum - nicht ohne Datenschutz!

82. Konferenz am 28./29. September 2011 in München

- Antiterrorgesetz zehn Jahre nach 9/11

- Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!

- Datenschutz als Bildungsaufgabe

- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing

- Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!

- Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!

- Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!

Entschließung zwischen den Konferenzen

- Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden! (27.07.2011)

81. Konferenz am 16./17. März 2011 in Würzburg

- Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen

- Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!

- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen

- Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

- Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten

- Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene

80. Konferenz am 03./04. November 2010 in Freiburg

- Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden

- Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs

- Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung

79. Konferenz am 17./18. März 2010 in Stuttgart

- Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!

- Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert

- Keine Vorratsdatenspeicherung

- Körperscanner - viele offene Fragen

- Für eine umfassende wirtschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich

- Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung

78. Konferenz am 08./09. Oktober 2009 in Berlin

- Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur

- Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm

- Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!

- Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

- "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen

- Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!

77. Konferenz am 26./27. März 2009 in Berlin

- Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren

- Beschäftigtendatenschutz

- Datenverarbeitung in INPOL

- Defizite beim Datenschutz

76. Konferenz am 06./07. November 2008 in Bonn

- Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen

- Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen

- Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten

- Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren

- Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten

- Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie

- Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen

- Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten

- Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich

- Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen

75. Konferenz am 03./04. April 2008 in Berlin

• Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts

• Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten

• Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen

• Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes

• Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten

• Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

74. Konferenz am 25./26. Oktober 2007 in Saalfeld

· Nein zur Online-Durchsuchung

· Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden

· Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring: Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert

· Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen

73. Konferenz vom 08./09. März 2007 in Erfurt

· Vorratsdatenspeicherung

· Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer

· GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz

· Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!

· Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben

· Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig

72. Konferenz am 26./27. Oktober 2006 in Naumburg

· Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien

· Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz

· Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus

· Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten

71. Konferenz am 16./17. März 2006 in Magdeburg

· Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

· Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht

· Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige

· Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II

70. Konferenz am 27./28.Oktober 2005 in Lübeck

· Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz

· Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation

· Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen

· Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten

· Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden

· Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten

· Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)

69. Konferenz am 10./11.März 2005 in Kiel

· Entschließung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

· Entschließung: Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006

Entschließungen zwischen der 67. und 68. Konferenz

· Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand

68. Konferenz am 28./29.Oktober 2004 in Saarbrücken

· Entschließung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung

· Entschließung zur Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung

· Entschließung zu gravierenden Mängeln bei Hartz IV

67. Konferenz am 25./26.März 2004 in Saarbrücken

· Entschließung zum Forschungsgeheimnis

· Entschließung zu Personennummern

· Entschließung zur automatischen Kennzeichenerfassung

· Entschließung zu RFIDs

· Entschließung zur akustischen Wohnraumüberwachung

Entschließungen zwischen der 66. und 67. Konferenz

· Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden

· Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes

66. Konferenz am 25./26. September 2003 in Leipzig

· Gesundheitsmodernisierungsgesetz

· Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über

· Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation

Entschließungen zwischen der 65. und 66. Konferenz

· Automatisches Softwareupdate

· Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren

· Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation

· Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

65. Konferenz am 27./28. März 2003 in Dresden

· Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung

· TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden

· Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik

· Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung

· Zur Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen

· Elektronischen Signatur im Finanzbereich

· Transparenz bei der Telefonüberwachung

64. Konferenz am 24./25. Oktober 2002

· Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen

· Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet

· Datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht

63. Konferenz am 7./8. März 2002

· Biometrische Merkmale in Ausweisen und Pässen

· Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz

· Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten

· Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten

62. Konferenz am 24./25. Oktober 2001

· Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Terrorismusbekämpfung

· Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen

· Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten

· Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte)

· Entschließung zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen

· LKW-Maut auf Autobahnen und auf privat errichteten Bundesfernstraßen

· Entschließung zur "neuen Medienordnung"

· Entschließung zu "EUROJUST"

Beschlüsse zwischen den Konferenzen 2001

· Terrorismusbekämpfung

· Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

· Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet

61. Konferenz am 08./09. März 2001

· Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr

· Novellierung des G 10-Gesetzes

· Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität

· Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten

· Informationszugangsgesetze

· Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes

60. Konferenz am 12./13. Oktober 2000

· Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung

· Entschließung zur Novellierung des BDSG

· Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung

· Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms

Beschlüsse zwischen den Konferenzen 2000

· Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt

· parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen

59. Konferenz am 14./15. März 2000

· Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

· Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft

· Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz

· Urteil des bundesverfassungsgerichts zu den Abhörmaßnahmen des BND

· Verschlechterung des Datenschutzes im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes

· Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant

58. Konferenz am 7./8. Oktober 1999

· Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften

· Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation

· DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen

· Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte

· Patientenschutz durch Pseudonymisierung

· Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik- ein Schritt in die richtige Richtung

· Entschließung zu "Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz"

Beschlüsse zwischen den Konferenzen 1999

· Gesundheitsreform 2000

57. Konferenz am 25./26 März 1999

· Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt

· Geplante Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation

· Transparente Hard- und Software

· Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFO-POL ´98)

56. Konferenz am 5./6.Oktober 1998

· Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten

· Fehlende bereichspezifische Regelungen bei der Justiz

· Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen

· Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien

· Entwicklung im Sicherheitsbereich

· Dringlichkeit der Datenmodernisierung

55. Konferenz am 19./20. März 1998

· Datenschutz beim digitalen Fernsehen

· Datenschutzprobleme der Geldkarte

54.Konferenz am 23./24.Oktober 1997

· Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts

· Informationelle Selbstbestimmung bei Vernehmungen im Strafverfahren

· Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien

53.Konferenz am 17./18.April 1997

· Presseerklärung zum Abschluß der 53.Konferenz

· Beratungen zum StVÄG 1996

· Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke

· Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln

· Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union

· Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände

52.Konferenz am 22./23.Oktober 1996

· Übermittlung von Abrechnungsdaten an gesetzliche Krankenkassen

· Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen

· Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen

· Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich

· Kurzbericht zum "Datenschutz durch Technik"

Beschlüsse zwischen den Konferenzen 1996

· Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten

· Datenschutzrechtliche Regelung von Mediendiensten

51.Konferenz am 14./15.März 1996

· Transplantationsgesetz

· Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts

· Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Öffentlichkeitsfahndung in Strafverfahren

50.Konferenz am 9./10.November 1995

· Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen

· Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union

· Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)

· Übermittlung personenbezogener Daten an die Medien

· Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes

· Entwurf einer Telekommunikationsunternehmen-Datenschutzverordnung

49.Konferenz am 9./10.März 1995

· Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-G) - Bundesrats-Drucksache 94/95

· "Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz"

· Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen

· Automatische Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren

· Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich

· Sozialgesetzbuch: Siebentes Buch ("Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich")

· Zugriff auf Versichertendaten bei überregionalen gesetzlichen Krankenkassen

· Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich

· Datenschutz bei Wahlen

48.Konferenz am 26./27.September 1994

47. Konferenz am 9./10.März 1994

44. Konferenz am 1./2.Oktober 1992

- Entschließung zum "Lauschangriff"



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511-120 4500
Fax 0511-120 4599
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