Die DSK hat eine Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden veröffentlicht, die KI-Systeme mit sogenannter Retrieval Augmented Generation (RAG) bereits einsetzen oder einsetzen möchten. Die Orientierungshilfe bietet rechtliche und technische Hinweise. mehr

Fast alle Städte und Gemeinden bieten Dienstleistungen in so genannten "Bürgerbüros" bzw. in multifunktionalen Servicebereichen unter ähnlicher Bezeichnung an. Wir haben im Oktober 2025 unser Infoblatt und unsere Checkliste zum Datenschutz in Bürgerbüros veröffentlicht. mehr

Am 10. Oktober 2025 kommt die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung EU-weit zur Anwendung. Sie soll demokratische Wahlen in der EU vor Manipulation schützen. Die Verordnung soll Transparenz bei politischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung herstellen. mehr

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. mehr

Ab dem 12.9.2025 ist die EU-Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang – der sogenannte Data Act – weitgehend anwendbar. Der Data Act verfolgt das Ziel, Wirtschaft und Verbrauchern den Austausch und die Nutzung von Daten internetfähiger Produkte zu ermöglichen. mehr