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Regelmäßig erreichen uns Beschwerden, dass Betroffene Wahlwerbung per Post erhalten haben und darin ein Datenschutzverstoß vermutet wird. Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) dürfen Meldebehörden Parteien, Wählergruppen etc. Adressdaten aus dem Melderegister aushändigen, aber nur unter Voraussetzungen. mehr
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Um Parteien, Verbände und Wählergruppen bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu unterstützen, hat der Landes-beauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) einen kompakten Flyer mit dem Titel „Datenschutz im Kommunalwahlkampf 2026“ veröffentlicht. mehr
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Am 10. Oktober 2025 kommt die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting bei politischer Werbung EU-weit zur Anwendung. Sie soll demokratische Wahlen in der EU vor Manipulation schützen. Die Verordnung soll Transparenz bei politischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung herstellen. mehr
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Zu den niedersächsischen Kommunalwahlen bieten wir einen Flyer mit wichtigen Hinweisen für Parteien, Verbänden und Wählerguppen in Niedersachsen an – digital und in gedruckter Form. mehr
Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sind nur mit einer ausreichenden Zahl von Wahlhelfern ordnungsgemäß durchzuführen. Behörden sind verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. mehr