Datenschutzkonformer Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Niedersachsen: LfD übermittelt Bericht an Landtag

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen | Pressemitteilung Nr. 10/2025

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat einen umfassenden Bericht zum datenschutzkonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags übermittelt. Der Bericht fasst die Ergebnisse eines mehrstufigen Expertendialogs zusammen und formuliert konkrete Empfehlungen an Landesgesetzgeber und Landesregierung.

„Künstliche Intelligenz ist längst keine Zukunftsvision mehr, sondern bereits gelebte Praxis – in Unternehmen, Verwaltungen, Schulen und Hochschulen“, betont Lehmkemper. „Damit der Einsatz dieser Systeme auch in Niedersachsen datenschutzkonform und grundrechtsfreundlich gelingt, müssen klare politische und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Der LfD hatte im Jahr 2024 drei Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung durchgeführt. Diskutiert wurden zentrale Fragen zu Trainingsdaten, Datenschutzrisiken in KI-Modellen, dem Verhältnis von KI-Verordnung und DSGVO sowie zur Notwendigkeit zusätzlicher gesetzlicher Regelungen.

Zentrale Empfehlungen des Berichts an den Landesgesetzgeber

• Schaffung von Rechtsgrundlagen für das Training von KI-Modellen mit personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen.
• Klare gesetzliche Regelungen zum KI-Einsatz in der Landesverwaltung.

Zentrale Empfehlungen des Berichts an die Landesregierung

• Unterstützung beim datenschutzkonformen Einsatz von KI, etwa durch Standards, Schulungen und Folgeabschätzungen.
• Förderung und Forschung zu vertrauenswürdiger, erklärbarer KI.
• Ausbau von Unterstützungsangeboten für KMU, z.B. durch einen niedersächsischen KI-Gipfel

„Wenn wir Künstliche Intelligenz in Niedersachsen sinnvoll einsetzen wollen, brauchen wir neben technischer Expertise auch rechtliche Sicherheit.“, so Lehmkemper weiter. „Der Datenschutz muss von Anfang an mitgedacht werden – nicht erst wenn Probleme auftreten.“

Zur weiteren Vertiefung und Diskussion der Ergebnisse plant der LfD im zweiten Halbjahr 2025 ein KI-Symposium unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin Hanna Naber zu veranstalten.

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