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Niedersachsen beteiligt sich an europaweiter Datenschutzprüfung zu Transparenz- und Informationspflichten

LfD Niedersachsen | Pressemitteilung Nr. 06/2026


Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die diesjährige Aktion im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework (CEF) für das Jahr 2026 gestartet. Nach der europaweiten Überprüfung zum Recht auf Löschung im vergangenen Jahr liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr auf der Einhaltung der Transparenz- und Informationspflichten der Datenschutz-Grund­ver­ordnung (DSGVO).

Im Mittelpunkt der Prüfungen stehen die Bestimmungen der Artikel 13 und 14 DSGVO. Diese verpflichten Verantwortliche, betroffene Personen umfassend darüber zu informieren, wenn personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden. Die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentrales Element der DSGVO und stärkt die Kontrolle der Betroffenen über ihre Daten.

„Transparenz ist zentrales Element für einen wirksamen Datenschutz. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Daten von ihnen auf welche Weise verarbeitet werden, können sie von ihren Betroffenenrechten Gebrauch machen“, so Denis Lehmkemper.

An der diesjährigen CEF-Aktion beteiligen sich insgesamt 25 Daten­schutz­aufsichtsbehörden aus ganz Europa. Aus Deutschland nimmt außer Nieder­sachsen auch die Aufsichtsbehörde aus Brandenburg teil. Ziel ist es, die Einhal­tung der Transparenzpflichten in verschiedenen Sektoren zu über­prüfen und europaweit vergleichbare Erkenntnisse zu gewinnen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz beabsichtigt, 15 Unternehmen und 5 Kommunen aus Niedersachsen im Rahmen der koordinierten Aktion anzuschreiben. Die ausgewählten Verantwortlichen werden zu ihren Maßnahmen und Prozessen im Hinblick auf die Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 der DSGVO befragt.

Im zweiten Halbjahr 2026 werden die teilnehmenden Aufsichtsbehörden ihre Ergebnisse austauschen und gemeinsam auswerten. Ziel ist es, die nationalen Erkenntnisse zu bündeln und ein vertieftes Verständnis für die Umsetzung der Transparenzpflichten zu gewinnen. Die Ergebnisse werden in einem konsolidierten Bericht zusammengefasst, der dem EDPB zur Annahme vorgelegt wird. Dies ermöglicht gezielte Folgemaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Hintergrund

Das Coordinated Enforcement Framework (CEF) ist ein zentrales Strategieinstrument des EDSA. Es dient der europaweiten Abstimmung und Stärkung der Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden. In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen des CEF unter anderem die Nutzung von Cloud-Diensten in der Verwaltung, die Rolle der Datenschutz­beauftragten, die Umsetzung des Auskunftsrechts und die Umsetzung des Rechts auf Löschung geprüft.

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Artikel-Informationen

erstellt am:
19.03.2026

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