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Das Niedersächsische Datenschutzgesetz

Am 13. Juni 2001 verabschiedete der Niedersächsische Landtag die Novelle zum Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG). Dieses Gesetz trat am 6. Juli 2001 in Kraft und wurde am 29. Januar 2002 als Neubekanntmachung veröffentlicht (Nds. GVBl. S. 22). Damit erfolgte die Anpassung des Landesrechts an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Richtlinie vom 24. Oktober 1995. Das NDSG ist zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 geändert worden (Nds. GVBl. S. 589).

Die Vorschriften des NDSG gelten für die Datenverarbeitung von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen Niedersachsens und deren Vereinigungen ohne Rücksicht auf den rechtlichen Charakter ihrer Tätigkeit. Datenschutz-Experten sind sich einig, dass dieses Gesetz die Ziele Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und angemessene Problemlösung der stürmischen Entwicklung der Informationstechnik nicht erfüllt. Daher ist eine durchgreifende Modernisierung des Datenschutzrechts dringend erforderlich.

Die aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten erforderlichen Gesetzesänderungen können dem Eckpunktepapier zur Änderung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes entnommen werden.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
E-Mail an Ansprechpartner schreiben


Stand: 18. Februar 2013

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