Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos nach dem Kunsturhebergesetz | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos nach dem Kunsturhebergesetz

- Hinweise für öffentliche Stellen -

Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie - Kunsturhebergesetz - (KunstUrhG) enthält Regelungen zum Recht am eigenen Bild. Gemäß § 22 S. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung der oder des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Gemäß § 23 Abs. 1 KunstUrhG dürfen Bilder bzw. Bildnisse in bestimmten Ausnahmefällen zwar auch ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung zur Schau gestellt werden, wenn die Personen nur Beiwerk zu einem fotografierten Objekt sind (z. B. Eiffelturm in Paris mit Touristen).
Die Einstellung von Fotos von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern im Internet oder im Intranet wird von den Ausnahmetatbeständen des § 23 Abs. 1 KunstUrhG jedoch grundsätzlich nicht erfasst. Es bedarf daher immer der schriftlichen Einwilligung der Beschäftigten (s. a. Urteil Landesarbeitsgericht Frankfurt a. M., Az.: 7 Ca 1649/12).

Jede Einwilligungserklärung muss so präzise wie möglich auf den jeweiligen Sachverhalt angepasst sein.

Die Einwilligungserklärung muss die Betroffenen darüber informieren, zu welchem Zweck diese Einwilligung erteilt wird (z. B. Vorstellung von Neuzugängen oder Fotos von Betriebsausflügen oder Weihnachtsfeiern, bei denen einzelne Beschäftigte in den Vordergrund gerückt sind etc. sollen auf die Homepage gestellt werden) und darüber aufklären, welche Risiken ggf. für die eigenen Daten entstehen können (z. B. missbräuchliche Nutzung der Fotos durch Dritte, weltweit bei Einstellung im Internet).

Die Dauer der Gültigkeit der Einwilligungserklärung muss festgelegt werden, ab welchem Zeitpunkt diese gilt und wann sie endet. Ebenso muss erläutert werden, was mit den Daten nach Ablauf dieser Zeit geschieht.

Die Erklärung muss einen Hinweis enthalten, dass die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (Fotos werden von der Homepage genommen und keine neuen Fotos eingestellt) und wie viel Zeit (zwei Werktage nach Eingang des Widerrufs sollten m. E. ausreichen) im Falle eines Widerrufs der Erklärung benötigt wird, um das im Widerruf genannte Bild zu entfernen.

Hinweis: Haben bei der Veröffentlichung eines Gruppenfotos alle auf dem Foto abgebildeten Personen in die Veröffentlichung eingewilligt, führt der spätere Widerruf einer einzelnen Person grds. nicht dazu, dass das Bild entfernt werden muss.

Im Bereich der Niedersächsischen Landesverwaltung sind die Hinweise zur Veröffentlichung von Beschäftigtendaten im Internet zu beachten (Gem. Bek. d. MI, d. StK und d. übr. Min. vom 23.01.2012, Nds. MBl. S. 114).

Ich empfehle den öffentlichen Stellen, die Einwilligungserklärungen entweder zu den Personalakten der Betroffenen zu nehmen oder eine Sammelakte für alle Beschäftigten des Hauses anzulegen. Das Muster einer Einwilligungserklärung zur Veröffentlichung von Fotos (pdf-Datei) finden Sie in der rechten Spalte.



Stand: 05.09.2012


Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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