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Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert den aktuellen Vorstoß des Innenministers

Nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Body-Cams vorhanden


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„Irritiert und mit großer Verwunderung" hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, auf die Ankündigung des Niedersächsischen Innenministers reagiert, 500 Body-Cams für den flächendeckenden Einsatz beschaffen zu wollen.

„Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt mit dem Einsatz von Body-Cams einverstanden erklärt. Der Kameraeinsatz ist und bleibt rechtswidrig, so wie in meinem Beanstandungsschreiben vom Februar 2017 ausführlich dargelegt. Die Aussage des Innenministers ist daher schlichtweg falsch. Vielmehr wurde von Seiten der Polizei im Innenausschuss im April 2017 angekündigt, den Dialog mit mir in Sachen Body-Cams aufzunehmen, bevor weitere Kameras angeschafft werden. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht geschehen", so die Datenschutzbeauftragte.

Die Sicht der Landesbeauftragten ist eindeutig: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Body-Cams bei der Polizei - die Kameras dürfen aber nicht an Recht und Gesetz vorbei betrieben werden." Noch anlässlich der Innenministerkonferenz Ende November 2016 habe der niedersächsische Innenminister offenbar selbst die Auffassung vertreten, dass für den Einsatz von Body-Cams die Rechtsgrundlage fehle, erläutert Thiel weiter.

„Dem entspricht es, dass der Landtag Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des niedersächsischen Polizeigesetzes beraten hat, der eine ausdrückliche Regelung für den Einsatz von Körperkameras vorsieht. „Erst wenn diese Neuregelung beschlossen wird und in Kraft getreten ist, dürfen die Body-Cams eingesetzt werden", so Barbara Thiel abschließend.


Pressemitteilung als PDF-Download


Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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30159 Hannover
Telefon 0511 120-4551 oder -4500
Fax 0511 120-4599
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