Zulässige Datenverarbeitung im Rahmen von Förderprojekten | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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Zulässige Datenverarbeitung im Rahmen von Förderprojekten

Im Zuwendungsrecht wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung kontrolliert, ob gewährte Fördermittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet worden sind.

Die NBank, als Anstalt des öffentlichen Rechts, ist zuständige Bewilligungs-, sowie Prüf- und Kontrollbehörde für Fördermaßnahmen, u. a. für ESF-Projekte.
Der NBank wurden vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW) die sich aus den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) bzw. aus den Verwaltungsvorschriften zur LHO (VV-LHO) für die Bewilligungsbehörde ergebenden Aufgaben übertragen. In den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind die von der Bewilligungsbehörde vorzunehmenden Prüf- und Kontrollbefugnisse festgelegt.

Die ESF-Richtlinien beinhalten keine datenschutzrechtlichen Regelungen zu den Kontrollen der bewilligten Mittel.
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die NBank sind - sofern nicht besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung dieser Daten vorgehen - daher die Vorschriften des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) maßgeblich (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 NDSG sowie § 2 Abs. 6 NDSG).

Nach § 9 Abs. 1 NDSG darf die NBank personenbezogene Daten erheben, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist.
In Nr. 10.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO ist bestimmt, dass die Bewilligungsbehörde von dem Zuwendungsempfänger, bei ESF-Projekten im allgemeinen öffentliche oder private Bildungsträger, den Nachweis der Verwendung entsprechend dem Zuwendungsbescheid, einschließlich der Nebenbestimmungen, zu verlangen hat. Sowohl in den Fördergrundsätzen des MW als auch in den Informationsbroschüren der NBank und den Vorschriften der ANBest-P (Bestandteil des jeweiligen Zuwendungsbescheids) wird auf diese Verpflichtung hingewiesen: Die Zuwendungsempfänger sind nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides verpflichtet, die im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung erforderlichen Daten zu erheben und sie der NBank zur Verfügung zu stellen. Welche Unterlagen für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich sind, ergibt sich aus den jeweiligen Fördergrundsätzen des MW , die nach Nr. 1 der ANBest-P und den einzelnen Auflagen der Projekte ebenfalls Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind.

Die Bildungsträger werden seitens der NBank verpflichtet, die an den Programmen teilnehmenden Beschäftigten über die im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung evtl. vorzulegenden erforderlichen Unterlagen, wie z. B. Gehaltsbescheinigungen oder Teilnehmerlisten, umfassend zu informieren und sich deren schriftliche Einwilligungserklärungen zur Datenerhebung und Weitergabe der erforderlichen Daten an die NBank und ggf. weitere Kontrollstellen, z. B. der EU, geben zu lassen. Es empfiehlt sich, einen gesonderten Vordruck zu verwenden und die Hinweise durch Fettdruck oder einen Rahmen hervorzuheben.

Weitere Informationen finden Sie z. B. im

  • 29. Jahresbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) 2009 unter Nr. 2.4 „Datenerhebung für den Europäischen Sozialfond" (www.datenschutz-berlin.de)
  • 32. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig Holstein (ULD SH) 2010 unter Nr. 12.2 „Veröffentlichung von Daten der Empfänger von EU-Subventionen" (www.datenschutzzentrum.de)


Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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