Telematik oder Telematikvertrag als Ergänzung zur Kraftfahrzeugversicherung – „Pay as you drive“ | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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Telematik oder Telematikvertrag als Ergänzung zur Kraftfahrzeugversicherung – „Pay as you drive“

In der letzten Zeit sind vermehrt Versicherungsunternehmen mit Telematikverträgen oder Telematikanwendungen in Ergänzung zum Kraftfahrzeugversicherungsvertrag auf den Markt gekommen. Dabei gibt es unterschiedliche Modelle oder Möglichkeiten, die einen Vergleich erschweren. Alle Varianten haben eine Beitragsreduzierung in Abhängigkeit vom Fahrverhalten zum Gegenstand.

In der bisherigen Kraftfahrzeugversicherung errechnet sich die Prämie anhand objektiv bestimmbarer Sachverhalte (z. B. nach verursachten Schäden, Wohnort, Automarke und gefahrenen Kilometern). Mit dem Schadenfreiheitsrabatt wird unfallfreies Fahren belohnt. Die Verhaltensweisen oder die Fähigkeiten der Fahrer bleiben bei der Tarifierung jedoch außer Betracht.

Eine Telematikanwendung knüpft demgegenüber an das Verhalten der Fahrer an. Beim Einsatz einer Telematikanwendung werden während der Fahrt im Wesentlichen GPS-Daten, Uhrzeit, Fahrzeit, gefahrene Strecke in Relation zur Art der Straße (Autobahn, Bundes- oder Landstraße, Gemeindestraße), Geschwindigkeit, Beschleunigungs- und Bremsverhalten gemessen und erfasst. Diese Aufzählung ist beliebig erweiterbar, da die Technik kaum Grenzen setzt.

Die erhobenen Fahrdaten werden dann an einen Dienstleister übertragen, welcher für die Versicherung im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung aus den erhobenen und übermittelten Fahrdaten nach einem bestimmten Algorithmus einen Wert bestimmt, der im Rahmen der Beitragsrechnung Berücksichtigung findet. Die Versicherung erhält regelmäßig nur den ermittelten Wert, nicht jedoch die erfassten Fahrdaten. Eine Beitragserhöhung bei schlechten Fahrwerten ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht vorgesehen.

Bekannt sind im Wesentlichen drei Modellvarianten: eine im Motorraum verbaute sog. Black-Box, ein Telematikstecker, der in einer 12-Volt-Anschluss im Fahrzeug Aufnahme findet und eine Anwendung über eine Handy-App. Auch Kombinationen aus diesen Varianten sind denkbar.

Die meisten Verträge verbinden die Telematikanwendung mit einem Unfallmeldedienst, der dem ab 2018 für Neufahrzeuge gesetzlich vorgeschriebenen e-Call ähnelt und eine beschleunigte Rettung im Falle eines Unfalls auch bei Gebrauchtfahrzeugen gewährleisten soll. Der Unfallmeldedienst ermöglicht Fahrern von Gebrauchtfahrzeugen einen vergleichbaren Rettungsdienst im Notfall, kombiniert mit weiteren Möglichkeiten. Während beim sog. e-Call die Unfalldaten an die Rettungsleitstelle weiterleitet werden, arbeiten Telematikanwendungen über eine Meldung an den Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft bzw. die jeweilige Versicherung. Erst durch diese wird - abhängig von den Umständen des Einzelfalles und ggfs. auch in Absprache mit den Fahrern - die Rettungsleitstelle informiert.

Telematikanwendungen sind datenschutzrechtlich nicht grundsätzlich unzulässig, müssen allerdings den strengen Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen. Wesentliche Voraussetzungen für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung einer Telematikanwendung sind Datensparsamkeit und die Zweckbindung.

Personenbezogene Daten dürfen nur insoweit erhoben werden, als sie für die Durchführung der Telematikanwendung bzw. des Telematikvertrages erforderlich sind. Dabei dürfen die erforderlichen Daten nur für die Dauer des Zeitraums gespeichert werden, wie sie für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Soweit der Verwendungszweck dies ermöglicht und zulässt, sind personenbezogene Daten zu pseudonymisieren oder anonymisieren.

Den Versicherungsnehmern, die ein solches Angebot annehmen, muss bewusst sein, dass sie mit einer solchen Telematikanwendung einen Teil ihrer Privatsphäre aufgeben.

Den Versicherungsnehmern, die ein solches Angebot annehmen, muss bewusst sein, dass sie mit einer solchen Telematikanwendung einen Teil ihrer Privatsphäre aufgeben.Dies gilt aber nicht nur für die Versicherungsnehmer selbst. Bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges durch mehrere oder verschiedene Fahrer ist zu berücksichtigen, dass diese Dritten sich nicht gegenüber der Versicherung vertraglich gebunden haben. Eine gesetzliche Zulässigkeit der Erfassung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des geschlossenen Vertrages gilt für diese Nutzer nicht. Es reicht nicht aus, dass die Gastfahrer Kenntnis von der Telematikanwendung haben, sie müssen auch einwilligen. Dies kann formlos erfolgen, indem die Gastfahrer vor Fahrtantritt deutlich auf die Telematikanwendung (z. B. gut sichtbarer Aufkleber) hingewiesen werden, so dass sie die Möglichkeit haben, das Kraftfahrzeug stehen zu lassen. Bei einigen Modellen ist es auch möglich, die Anwendung ohne großen Aufwand auszuschalten.

Es ist ratsam, sich vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages nicht nur mit den finanziellen Vorteilen des Telematikmodells, sondern auch mit den Details zu befassen. Es ist unerlässlich, dass die Versicherungsnehmer sich genau informieren und auch informieren lassen, welche Daten für welchen Zweck über welchen Zeitraum erfasst, gespeichert und genutzt werden.

Dabei sollten die Versicherungsnehmer auch in den Blick nehmen, dass die erfassten Daten Begehrlichkeiten Dritter (auf Seiten des Staates z. B. durch Polizei oder Staatsanwaltschaft, aber auch durch am Wirtschaftsverkehr teilnehmende Private, wie z. B. Werkstätten, Autovermieter, Banken, Werbung oder Arbeitgeber) wecken könnten.

Mit den gespeicherten Fahrdaten wäre es möglich, ein genaues Bewegungsprofil (Aufenthalte zu Arbeitszwecken, Anwesenheitszeiten in der Wohnung, Diskobesuche oder auch Arztbesuche) zu erstellen. Die Möglichkeiten der Erhebung personenbezogener Daten sind - wie auch deren Verwendung - unbegrenzt. Die Zusammenführung dieser Daten zu einem Gesamtprofil ist rechtlich unzulässig.



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