klar

Videoüberwachung durch private Stellen und Unternehmen

Der fortschreitende Einsatz von Videoüberwachungsanlagen bildet in allen Bereichen der Wirtschaft einen meiner Prüfungsschwerpunkte. So häuften sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wegen der zunehmenden Zahl der Kameras in den Filialen von Lebensmittelketten oder in Einkaufscentern. Aber auch in Friseurgeschäften, Handyläden, Apotheken, Boutiquen, Bäckereien oder in Restaurants der Systemgastronomie breitet sich der Einsatz von Videokameras aus.

Dabei berufen sich die verantwortlichen Stellen zumeist auf § 6 b Abs.1 Nr. 3 BDSG. Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Als Gründe für eine Videoüberwachung werden häufig generalpräventive Zwecke wie die Furcht vor Warendiebstahl, Einbruch, Sachbeschädigung und der Schutz der Beschäftigten vor tätlichen Übergriffen gewalttätiger Kunden genannt. Die Prüfungspraxis zeigt jedoch, dass sich die Geschäftsinhaber nur unzureichend darüber Gedanken machen, dass drei grundlegende Kriterien für einen zulässigen Kameraeinsatz vorliegen müssen: die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit. Nur wenn alle drei Kriterien erfüllt sind, ist eine Videoüberwachung datenschutzrechtlich zulässig.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
E-Mail an Ansprechpartner schreiben
zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln