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Arbetslosengeld II – Änderung der Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht über die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) ab dem 01.01.2011

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 3. August 2010 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 41, S. 1112) wurde die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht bei der für Sie zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ab dem 1. Januar 2011 auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) übertragen (siehe § 50 Abs. 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - SGB II).

Nicht geändert wurde die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht über die zugelassenen Einrichtungen, die sogenannten Optionskommunen. Soweit es sich um Optionskommunen in Niedersachsen handelt, bleibt weiterhin die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen für die Datenschutzaufsicht zuständig.

Was bedeutet die Änderung der Zuständigkeit für Eingaben, mit denen die Verletzung des Sozialdatenschutzes durch ARGEn geltend gemacht werden soll?

Eingaben bis zum 17.12.2010:

Sofern absehbar ist, dass ich die Eingabe noch in diesem Jahr abschließend bearbeiten kann, erhalten Sie wie gewohnt von mir die datenschutzrechtliche Bewertung.

Ist mir eine abschließende Bewertung der Eingabe in diesem Jahr nicht mehr möglich, weil ich z.B. die ARGE um Stellungnahme zu Ihrer Eingabe auffordern muss, erhalten Sie von mir ein Schreiben, in welchem Ihnen die rechtlichen Änderungen mitgeteilt werden und Ihnen die Wahl gegeben wird, ob Sie mich mit der weiteren Bearbeitung Ihrer Eingabe beauftragen oder sich ab dem 1. Januar 2011 unmittelbar an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden wollen.

Für die Fälle, in denen Sie mich beauftragen, tätig zu werden, werde ich eine Einschätzung aus meiner Sicht verfassen und diese zusammen mit Ihrem Vorgang an den BfDI abgeben. Eine datenschutzrechtliche Beurteilung Ihrer Eingabe erhalten Sie dann von dort.

Entscheiden Sie sich dafür, Ihre Eingabe ab dem 01.01.2011 direkt an den BfDI richten zu wollen, müssen Sie mir dies nicht gesondert mitteilen. Sollte ich bis zum 17.12.2010 keine Antwort von Ihnen erhalten, werde ich die mir zugesandten Unterlagen datenschutzgerecht vernichten.

Eingaben ab dem 01.01.2011:

Ab dem 01. Januar 2011 obliegt mir nicht mehr die datenschutzrechtliche Aufsicht über die gemeinsamen Einrichtungen (ARGEn).

Sie erhalten daher von mir ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

Mit Ihrem schriftlichen Einverständnis werde ich Ihre Eingabe an den zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgeben. Sie erhalten dann von dort weitere Nachricht.

Wenn ich von Ihnen keine weitere Nachricht erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie sich unmittelbar und selbst an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden wollen. Ich werde in diesem Fall Ihre Eingabe nicht weiter behandeln und sie auch nicht an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weitergeben. Die mir zugesandten Unterlagen werden nach Ablauf von 4 Wochen datenschutzgerecht vernichtet.

Sie erreichen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wie folgt:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30 | D-53117 Bonn | Tel.: +49 (0)22899-7799-0
Fax: +49 (0)22899-7799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de | Internet: www.datenschutz.bund.de



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
E-Mail an Ansprechpartner schreiben
Arbetslosengeld II
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