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Personalvertretungsrecht und Datenschutz

Sowohl die Personalvertretungen als auch die behördlichen Datenschutzbeauftragten einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle sollen nach den Regelungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) bzw. des § 8 a des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften hinwirken. Hierzu bedarf es einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Im NPersVG sind diverse Maßnahmen aufgelistet, die den Datenschutz betreffen: Die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen oder die Bestellung und Abberufung des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind z. B. mitbestimmungspflichtig (vgl. § 67 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 9 NPersVG).

Dienstvereinbarungen nach § 78 NPersVG oder Vereinbarungen nach § 81 NPersVG zu Verfahren, bei denen personenbezogene oder personenbeziehbare Daten verarbeitet werden sollen, können - je nach behördlicher Erfordernis - frei und individuell gestaltet und abgeschlossen werden. Ihre Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, können gleichwohl aber bessere Datenschutzbedingungen als gemeinhin üblich verankern.

Die datenschutzrechtliche Bewertung dieser Vereinbarungen beschränkt sich auf die Prüfung, ob Regelungen dieser Vereinbarungen gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen oder die bestehende Rechte unterlaufen würden. Z. B. ist seitens der Vertragsparteien der im Datenschutzrecht verankerte Erforderlichkeitsgrundsatz zu beachten. Ansprechpartner für die Vertragsparteien ist zunächst der behördliche Datenschutzbeauftragte. Dieser ist daher frühzeitig über geplante Verfahren, bei denen personenbezogene oder personenbeziehbare Daten verarbeitet werden sollen, zu unterrichten.

Dienstvereinbarungen gehen über einzelne Mitbestimmungstatbestände hinaus. Dienstvereinbarungsfähig ist grundsätzlich alles, was in den Zuständigkeitsbereich des Personalrats fällt, soweit nicht gesetzliche, tarifliche oder in Vereinbarungen nach § 81 NPersVG getroffene Regelungen entgegenstehen.

Als Anlagen sind eine Übersicht der derzeit bestehenden Vereinbarungen nach § 81 NPersVG mit datenschutzrechtlichem Bezug sowie eine Stichworttabelle mit diversen Informationen zum Thema "Personalvertretungsrecht und Datenschutz" beigefügt.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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