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Das Bundesmeldegesetz

Im Zuge der Föderalismusreform wurde das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt. Mit dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens wird das neue Bundesmeldegesetz die bis dahin geltenden einzelnen Landesmeldegesetze der einzelnen Bundesländer ersetzen.
Das Bundesmeldegesetz wird am 01.Mai 2015 in Kraft treten. Damit wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften geben.

Nachfolgend eine Zusammenstellung der wichtigsten neuen Regelungen:
Melderegisterauskünfte für gewerbliche Zwecke:
Bei entsprechenden Anfragen ist künftig der Zweck der Anfrage anzugeben. Die Melderegisterauskunft darf ausschließlich zum angegebenen Zweck verwandt werden.

Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels: Entsprechende Auskünfte sind künftig nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.

Online - Zugriff durch Sicherheitsbehörden: Sicherheitsbehörden und weitere, durch Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online - Zugriff auf die Meldedaten.

Vereinfachung des Hotelmeldeverfahrens und Verfahrens bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen.

Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern zur Vermeidung von Scheinanmeldungen.

Evaluation der neuen Regelungen durch die Bundesregierung auf wissenschaftlicher Grundlage mit Berichterstattung an Bundestag und Bundesrat vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Eine ausführlichere Information zur datenschutzrechtlichen Begleitung des Entstehung des neuen Bundesmeldegesetzes können Sie über den nebenstehenden Link einsehen und ausdrucken.



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