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Aktuelles aus der Kommunalverwaltung

Unter der Überschrift Kommunales werden aktuelle Themen aus der großen Aufgabenpalette der Kommunalverwaltungen behandelt. Auch Sie haben Gelegenheit, Themen anzuregen.

Wichtigstes Thema der Gegenwart ist die Modernisierung von Verwaltungsdienstleistungen, die unter dem Modewort Serviceorientierung konsequent umgesetzt wird. Die Telekommunikation macht heute vieles möglich. Das front office (neudeutsch) wird in den persönlichen Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger verlagert, die Verwaltung selbst kann sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Neu sind Möglichkeiten zur Gewährleistung der Informationsfreiheit oder der Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess. Bei der Modernisierung treten allerdings auch erhebliche datenschutzrechtliche Probleme auf. Bereits die Bündelung verschiedener Aufgaben in einer Stelle steht im Konflikt mit der Forderung nach der Trennung von Datenbeständen, die unterschiedlichen Aufgaben zuzuordnen sind ("informationelle Gewaltenteilung"). Dies wirkt sich insbesondere dann aus, wenn ein Teil der einbezogenen Aufgaben besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt (zum Beispiel Sozial- oder Steuerverwaltung). Der Zugriff auf Informationssysteme von einer Stelle aus verschärft die Risiken für das informationelle Selbstbestimmungsrecht.



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