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Telemedien im Internet

Zum Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil der Persönlichkeitsrechte (Datenschutz) gibt es im Telemedienrecht insbesondere folgende gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz spezialgesetzliche regelungen:Telemedien sind nach § 1 Abs. 1 TMG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die weder Rundfunk noch reine Telekommunikationsdienste oder telekommunikationsgestützte Dienste (s. § 3 Nr. 24 und 25 Telekommunikationsgesetz (TKG)) sind. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein.

Telemedien sind zum Beispiel:

  • Online-Angebote von Waren/Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit (z. B. Angebot von Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- oder Börsendaten, Newsgroups, Chatrooms, elektronische Presse, Fernseh-/ Radiotext, Teleshopping),
  • Video auf Abruf, soweit es sich nicht nach Form und Inhalt um einen Fernsehdienst im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG (Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen) handelt, der also zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist und nicht auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird. Solche Dienste unterliegen der Rundfunkregulierung durch die Länder. Hierbei orientiert sich die Einordnung an den europarechtlichen Vorgaben, die inzwischen durch die Rechtsprechung des EuGH (Mediakabel-Entscheidung, Rechtssache C 89/04 vom 2. Juni 2005, Abl. C 182/16 vom 23. Juli 2005) konkretisiert wurden,
  • Online-Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten oder zur Datenabfrage bereitstellen (z. B. Internet-Suchmaschinen) sowie alle Online-Angebote, die über das Internet abrufbar sind (insbesondere Online-Angebote von Waren/Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit, Teleshopping, Angebote von Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- oder Börsendaten, Newsgroups, Chatrooms, elektronische Presse, Foren, Video auf Abruf und alle sonstigen WWW-Angebote),
  • die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren-/Dienstleistungsangebote mit elektronischer Post (z. B. Werbe-Mails).
  • weitere Individualkommunikation wie Telebanking und Datendienste.

Datenschutz

Zum Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil der Persönlichkeitsrechte (Datenschutz) gibt es im Telemedienrecht insbesondere folgende gegenüber dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz spezialgesetzliche Regelungen:

  • Die Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen des TMG im Rahmen des Anbieter-Nutzer-Verhältnisses (§ 11 TMG)
  • Der Erlaubnisvorbehalt zur Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 12 Abs. 1 TMG)
  • Das Zweckbindungsprinzip und das Einwilligungsprinzip (§ 12 Abs. 2 TMG, § 15 Abs. 3 TMG), auch wenn es Ausnahmen gibt, wie etwa Nutzungsdaten eines Nutzers über die Inanspruchnahme verschiedener Telemedien zusammenzuführen, soweit dies für Abrechnungszwecke mit dem Nutzer erforderlich ist (§ 15 Abs. 2 TMG)
  • Das Prinzip des Widerspruchs und der Hinweispflichten des Anbieters (§§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG)
  • Von der Systematik sind die Normen so ausgelegt, dass dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bereits prinzipbedingt eine datenschutzrechtliche Kontrolle vorgesehen ist
  • Das Prinzip der Datensparsamkeit zwingt bei der organisatorischen Gestaltung der Abläufe bei Übermittlung, der Abrechnung und Bezahlung bereits zu Vorkehrungen, etwa durch die Einhaltung des Prinzips der Erforderlichkeit bei Erhebung und Verwendung von Nutzerdaten (§ 15 Abs. 1, oder § 15 Abs. 6 TMG zu Einzelnachweis )
  • Durch die Pflicht zur technisch-organisatorischen Trennung der Stellen, die die Daten verarbeiten, erzwingt der Gesetzgeber die Datenvermeidung, denn wenn personenbezogene Daten gar nicht erst erhoben und verarbeitet werden, ist dies der beste Schutz. (§ 13 Abs. 6 TMG)
  • Die Voraussetzungen für eine (informierte) wirksame elektronische Einwilligung sind in § 13 Abs. 2 TMG geregelt
  • Nutzer haben ein unentgeltliches Einsichtsrecht (§ 13 Abs. 7 TMG)
  • Das Erstellen von Nutzungsprofilen ist nur bei der Verwendung von Pseudonymen zulässig (§ 15 Abs. 3 TMG)
  • Seit 2009 gibt es eine neue Schutznorm, wonach dem Diensteanbieter eine Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Bestands- oder Nutzungsdaten obliegt: Wenn schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen des betroffenen Nutzers drohen, hat der Dienstanbieter dies unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Betroffenen mitzuteilen (§ 15a TMG i.V.m. § 42a Bundesdatenschutzgesetz).

Die Rechte der Nutzer und die Pflichten der Anbieter von Telemedien sind in unserer Orientierungshilfe leicht lesbar zusammengestellt.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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