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Google Analytics – Hinweis für Webseitenbetreiber

Bis zum 9.6.2016 veröffentlichte der in Deutschland für das Unternehmen Google Inc. zuständige Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (HambBfDI) auf seiner Internetseite Hinweise für den datenschutzrechtlich beanstandungsfreien Betrieb von Google Analytics. Sofern Betreiber von Webseiten in Deutschland diese Hinweise beachtet und umgesetzt hatten, wurde die Einbindung von Google Analytics von den Aufsichtsbehörden akzeptiert. Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hat auf Ihrer Webseite auf diese Internetseite des HambBfDI verwiesen und ist unter den gleichen Voraussetzungen von einem datenschutzrechtlich beanstandungsfreien Beitrieb von Google Analytics der nicht-öffentlichen Webseitenbetreiber mit Sitz in Niedersachsen ausgegangen.

Unter anderem wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.10.2015 (Rechtssache C-362/14- Schrems) zur Ungültigkeit der Entscheidung der Kommission zum sogenannten Safe-Harbor-Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Herstellung eines angemessenes Schutzniveaus ist diesen Hinweisen die rechtliche Grundlage entzogen worden. Entsprechend wurden die Hinweise des HambBfDI von der Internetseite entfernt: https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/google-analytics-hinweise-fuer-webseitenbetreiber-in-hamburg.html.

Aktuell erfolgt eine erneute datenschutzrechtliche Überprüfung durch den HambBfDI und es wird versucht, in Abstimmung mit Google Inc. eine Überarbeitung der Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung zu erreichen. In der bisherigen Version wurde in Ziffer 4.7 der Anlage 1 „Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung" der Google Analytics-Bedingungen zur Herstellung der Angemessenheit des Datenschutzniveaus für Datenübermittlungen in die USA auf die nunmehr für ungültig erklärte Safe-Harbor-Entscheidung verwiesen.

Diese Klausel lautet:
„4.7 Kundendaten werden von Google erfasst und gespeichert. Die Speicherung erfolgt nach der IP-Maskierung. Die von Ihnen aktivierte IP-Maskierung erfolgt stets und erfolgt in der Regel auf Servern innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Google ist an die US Safe Harbor-Grundsätze zum Schutz der Privatsphäre gebunden. Für weitere Informationen über die Safe Harbor-Vereinbarung und Googles Registrierung besuchen Sie bitte die Website des US-Handelsministeriums."

Die Angemessenheit des Datenschutzniveaus kann auf dieser Grundlage rechtlich nicht mehr sichergestellt werden. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Einsatz des Dienstes aus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher eine datenschutzrechtlich beanstandungsfreie Einbindung von Google Analytics durch Webseitenbetreiber in Niedersachsen nicht möglich.

Sofern eine neue Vereinbarung zwischen dem HambBfDI und Google Inc. für den beanstandungsfreien Betrieb von Google Analytics zustande kommen sollte, durch die die datenschutzrechtlichen Anforderungen in Deutschland erfüllt werden, wird diese Information auf unserer Internetseite und auf der Internetseite des HambBfDI veröffentlicht. (Stand: Juni 2016)



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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