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Bilanz der niedersächsischen Rasterfahndung

Die mit großem Aufwand und seit mehr als einem Jahr betriebene Rasterfahndung nach den "Schläfern" ist noch immer nicht abgeschlossen. Nachdenklich muss jedermann stimmen, dass die Rasterfahndung weder irgendeinen Ermittlungserfolg gebracht hat noch überhaupt absehbar ist, wann der Datenabgleich vom Bundeskriminalamt (BKA) abgeschlossen werden kann. Es begann in Niedersachsen damit, dass das Innenministerium unmittelbar nach dem 11. September die Ausländerbehörden angewiesen hat, alle ausländischen Studenten aus 23 im Einzelnen aufgeführten islamischen Herkunftsländern nach bestimmten Merkmalen zu erfassen, selbst Einzelheiten bei den Hochschulen abzuklären und die so erlangten Daten per eMail an das Landeskriminalamt (LKA) zu übermitteln. Hierfür fehlte zum damaligen Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und -übermittlung. Das Innenministerium hat dieser rechtlichen Bewertung widersprochen, nicht bestritten wurde dagegen, dass durch die ungesicherte Datenübermittlung per eMail gegen das Datenschutzrecht verstoßen worden ist.

Die Zweifel, ob die zentrale Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der anschließenden bundesweiten Rasterfahndung von den geltenden Regelungen gedeckt ist, sind weiterhin nicht ausgeräumt. Das BKA hat in großem Umfang eigenständige Erhebungen durchgeführt und ist an zahlreiche Wirtschaftsverbände mit der Bitte herangetreten, die verbandsangehörigen Unternehmen zu einer "freiwilligen Herausgabe" bestimmter Datenbestände über deren Mitarbeiter zum Zweck des automatisierten Abgleichs zu veranlassen. Diese auf eine massenhafte Datenerhebung gerichtete Vorgehensweise hat die rechtlichen Befugnisse des BKA schon deshalb "überstrapaziert", weil die eigentlich Betroffenen, nämlich die Mitarbeiter in den Unternehmen, in keiner Weise beteiligt worden sind, sodass insoweit eine freiwillige Übermittlung eindeutig nicht gegeben ist. Auch die rechtliche Einordnung der BKA-Abgleichmaßnahmen ist umstritten. Während die Datenschutzbeauftragten der Länder mehrheitlich eine Datenverarbeitung im Auftrag annehmen, stützt das BKA sich auf seine Zentralstellenfunktion. Die zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern abgesprochene arbeitsteilige Vorgehensweise bei Datenerhebung und Datenab-gleich führt jedenfalls im Ergebnis dazu, dass eine bundesweite polizeiliche Rasterfahndung unter der Federführung des BKA stattfinden konnte, obwohl unstreitig das BKA-Gesetz keine Befugnis zu einer Rasterfahndung enthält. Für mich entspricht dies nicht den gesetzlichen Vorgaben und steht auch im Widerspruch zu der vorgegebenen Kompetenzordnung von Bund und Ländern im Bereich der Gefahrenabwehr.

Die vollständige Bewertung finden Sie im beigefügten Download-Objekt.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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Rasterfahnung
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