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Bilanz der niedersächsischen Rasterfahndung

Die Grunddatenbestände aus der niedersächsischen Rasterfahndung gem. § 45a des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes wurden beim Landeskriminalamt Niedersachsen Anfang Februar 2003 gelöscht. Mir ist nicht bekannt, dass die Abgleichsmaßnahmen beim Bundeskriminalamt oder die Maßnahmen in Niedersachsen zu einem "echten" Treffer im Rahmen der Terroristenfahndung geführt haben. Nach einer Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums haben sich bezogen auf die niedersächsischen Maßnahmen "eine Handvoll" Prüffälle ergeben, die mit herkömmlichen kriminalistischen Mitteln abgearbeitet werden und gegebenenfalls Erkenntnisse zu möglichen Verbindungen in ein terroristisches Netzwerk ergeben sollen. Sie haben jedoch nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beziehungsweise weiterer Anschlussmaßnahmen aus strafprozessualer Hinsicht geführt. Die Zeitspanne bis zur Beendigung aller Ermittlungstätigkeiten der Polizei im Rahmen der Rasterfahndung ist sehr bedenklich, eine Nähe zu der ursprünglichen Gefahrenlage ist nicht mehr erkennbar.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat in seinem 19. Tätigkeitsbericht (ab Seite 92) die Frage aufgeworfen, ob der § 7 Abs. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes eine ausreichende Befugnis zur massenhaften Erhebung von Personaldaten in Wirtschaftsunternehmen darstellt. Er hat die Empfehlung formuliert, derartige Erhebungen zukünftig auf die jeweils geschaffenen landesgesetzlichen Regelungen zur Rasterfahndung zu stützen. Ich zitiere:

"Es ist gleichwohl fraglich, ob es der Intention des Gesetzgebers entsprach, dem Bundeskriminalamt mit § 7 Abs. 2 Bundeskriminalamtgesetz eine Befugnis zur massenhaften Erhebung personenbezogener Daten von Unverdächtigen nach dem Muster von Rasterfahndungen in den Ländern einzuräumen ... Der Umstand, dass nur wenige Unternehmen dem Bundeskriminalamt Personaldaten übermittelt haben (insgesamt 212 von ca. 4000 angeschriebenen), der Großteil der in den Datenabgleich einzubeziehenden Datenbestände damit von den Landeskriminalämtern im Wege der Rasterfahndung nach dem jeweiligen Landespolizeirecht erhoben werden musste, stellt die Geeignetheit dieser zwischen Bund und Land abgestimmten Vorgehensweise im Ergebnis jedoch infrage. Vor diesem Hintergrund sollte künftig auf eine massenhafte Erhebung personenbezogener Daten durch das Bundeskriminalamt, deren rechtsstaatliche Problematik - vergleichbar der Rasterfahndung - in der Einbeziehung einer Vielzahl von Unverdächtigen liegt, verzichtet werden. Für die Durchführung derartiger Maßnahmen stellen die hierfür jeweils geschaffenen landesgesetzlichen Regelungen zur Rasterfahndung eine rechtsstaatlich solidere Grundlage dar als die derzeit geltenden Normen des Bundeskriminalamtgesetzes."



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Rasterfahnung
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