klar

Sicherheit tut not...aber angemessen

Überwachung durch NSA und Co.

Keine anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben auf einer Sonderkonferenz die deutschen Parlamente und Regierungen aufgefordert, sich schützend vor die Grundrechte der Menschen zu stellen und verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen zu unterbinden. mehr
Datenschutzfreundliche Technologie

Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrgesetz

Burckhard Nedden trägt Bedenken und Anregungen zur geplanten Telekommunikationsüberwachung in § 33a des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) vor. mehr
Justitia

Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff

Das Bundesverfassungsgericht befindet über Verfassungsbeschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff. Datenschützer mehrerer Länder kommen in einer Stellungnahme gemeinsam zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zum Großen Lauschangriff verfassungswidrig sind. mehr
Presse

BVG-Urteil gegen die präventive Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven Telekommunikationsüberwachung im Niedersächsischen Polizeigesetz hat unmissverständlich in Erinnerung gerufen, dass das Grundgesetz der Ausdehnung der polizeilichen Befugnisse in den Bereich der so genannten vorbeugenden... mehr
Rasterfahnung

Rasterfahndung in Niedersachsen

Die Zweifel am niedersächsischen Verfahren der Rasterfahndung und dem Abgleich mit Fremddateien des Bundeskriminalamtes sind bisher nicht ausgeräumt. Die Datenschutzprüfungen konnten noch nicht abgeschlossen werden. mehr
Innere Sicherheit
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