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Die behördlichen Datenschutzbeauftragten

Hinweise zur Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 8a des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG)



Die Behördenleitung ist in der Entscheidung frei, wie sie die behördliche Datenschutzbeauftragte/den behördlichen Datenschutzbeauftragten (behDSB) in die Behördenstruktur einbindet. Die Voraussetzungen an die Person des behDSB sind im Gesetz dargelegt: Nach § 8 a Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) darf zum behDSB nur bestellt werden, wer die erforderliche Sachkenntnis und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit anderen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt ist.

Die Behördenleitung selbst, die Leitung der Informations- und Kommunikationstechnik bzw. deren Stellvertretung oder von Organisationseinheiten mit intensiver Verarbeitung personenbezogener Daten sollte deshalb nicht zu Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Personaldienststellen, die im Rahmen ihrer Funktion sehr viel mit personenbezogenen Daten, insbesondere Personalaktendaten, in Berührung kommen, sowie Mitglieder von Personal- und Schwerbehindertenvertretungen, Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, sollten ebenfalls nicht zu behördlichen Datenschutzbeauftragten ernannt werden, da sie ansonsten in Interessenkonflikte mit anderen dienstlichen Aufgaben geraten könnten (s. a. § 67 Abs. 1 Nr. 9 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes - NPersVG -: Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Bestellung und Abberufung von Beauftragten für Datenschutz). Entsprechendes gilt für IT-Sicherheitsbeauftragte, sofern sie ändernden Zugriff auf die IT-Verfahren haben.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
E-Mail an Ansprechpartner schreiben
Artikel-Informationen

07.01.2015

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