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Auftragsdatenverarbeitung im öffentlichen Bereich (§ 6 NDSG)

Für die öffentliche Verwaltung ist festzuhalten, dass Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 6 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) nur dann stattfindet, wenn öffentliche Stellen als Auftraggeberin oder Auftraggeber personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen oder Unternehmen als Auftragnehmerin oder Auftragnehmer weitergeben, die diese dann im Auftrage verarbeiten („Nutzung", s. § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 und § 3 Abs. 4 S. 3 NDSG). Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bleibt nach § 6 Abs. 1 S. 1 NDSG weiterhin für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen verantwortlich.

Hiervon abzugrenzen sind die so genannten „Funktionsübertragungen" (s. die in der rechten Spalte eingefügte Übersicht "Rechtsgrundlagen von Aufgaben- und Funktionsübertragungen"). Weitere Erläuterungen mit Fallbeispielen zur Abgrenzung der Begrifflichkeiten sind in der Handreichung "Datenschutzrechtliche Grundlagen bei Auftragsdatenverarbeitung / Outsourcing in der öffentlichen Verwaltung" des Arbeitskreises Verwaltungsmodernisierung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden, Stand 08./09.10.2008, aufgeführt.

Nach § 6 Abs. 2 S. 2 NDSG bedarf es der schriftlichen Festlegung des Auftrages, der Weisungen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen und zur Zulassung von Unterauftragsverhältnissen. Hilfestellung bietet hier die in der rechten Spalte eingestellte Mustervereinbarung für Auftragsdatenverhältnisse nach § 6 NDSG. Darüber hinaus muss in einem nächsten Schritt die Mustervereinbarung individuell und präzise auf die Bedürfnisse der jeweiligen öffentlichen Stelle zugeschnitten werden (eine Abhängigkeit von Ausdrücken oder Formulierungen aus dem benutzten Muster besteht nicht!).

Weitere Informationen finden Sie in den PDF-Downloads „Ergänzende Hinweise" sowie „Spezielle Vertragsbedingungen".

Zudem kann die „Orientierungshilfe Auftragsdatenverarbeitung" hilfsweise zur Erarbeitung datenschutzgerechter Lösungen und zur Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen herangezogen werden.

Achtung: Als besondere Rechtsgrundlage ist im Bereich der Sozialverwaltung für die Auftragsdatenverarbeitung § 80 SGB X i. V. m. § 2 Abs. 6 NDSG maßgeblich!




Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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Stand Dezember 2015

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