Schriftgröße:
Farbkontrast:

Personalausweis - Vervielfältigung erlaubt?

10 Fragen und 10 Antworten


1.) Vervielfältigung - was ist darunter zu verstehen?
Vervielfältigung in diesem Sinne meint sowohl das Scannen als auch das Kopieren (einschließlich sonstigem Ablichten).

In zahlreichen Situationen im Alltag wird man gebeten, den Personalausweis zu übergeben - beispielsweise im Fitnessstudio beim Ausborgen eines Schlüssels als „Sicherheit", im Hotel oder bei der Autovermietung. Eine solche Übergabe des Personalausweises dient oft nicht nur der Feststellung der Identität. Oftmals wird zugleich eine Kopie oder sogar einen Scan angefertigt.

2.) Warum sind Personalausweisdaten so sensibel?
Im Personalausweis sind alle Ihre wesentlichen Daten enthalten: Einerseits die „Stammdaten" Name/Adresse/Geburtsdatum/Geburtsort. Sehr persönlich sind weiterhin die Angaben Körpergröße und Augenfarbe sowie das Foto. Zu erwähnen ist auch die Unterschrift - eine sehr wertvolle Angabe. Nicht zuletzt ist auch die Personalausweisnummer eine sensible Information.

Es bestehen folgende Datenschutzgefahren: Durch einen Farbscan/Farbausdruck bzw. durch eine Farbkopie kann ein Ausweis physisch „nachgemacht" werden.
Größer ist jedoch die Gefahr des Diebstahls der „bloßen" Daten: In Deutschland gibt es jährlich hunderttausende Fälle von Identitätsdiebstahl. „Private" Personalausweis-Datensammlungen können durch Einbruch oder Hacken entwendet werden. Dann drohen in einem weiteren Schritt betrügerische Aktivitäten (z.B. Bestellungen oder Zahlungsvorgänge).

3.) Ist das Scannen eines Personalausweises erlaubt?
Nach den allgemeinen Regelungen des Personalausweisgesetzes gilt: Das Scannen des Personalausweises ist grundsätzlich verboten.

4.) Dazu gab es doch ein Grundsatzurteil...
Das VG Hannover hat in einem vielbeachteten Urteil eine Entscheidung zum Vervielfältigen von Personalausweisen getroffen (VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013 - Az: 10 A 5342/11). Ausgangspunkt war eine Anordnung der LfD Niedersachsen gegen ein niedersächsisches Unternehmen. Mit der Klage wehrte sich das Unternehmen gegen die Anordnung; diese Klage wurde vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Damit wurde die Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen bestätigt.

5.) Worum ging es in diesem Fall?
Bei dem Unternehmen handelte es sich um einen Logistikdienstleister, der im Bereich der Autotransporte tätig ist. Auf dem Betriebsgelände lagerten ständig mehrere tausend Fahrzeuge. Täglich wurden zahlreiche Fahrzeuge - insbesondere von Fahrern von Speditionen - abgeholt. Für diese Abholvorgänge hatte das Unternehmen die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem Rechner gespeichert. Unter Androhung eines Zwangsgeldes hatte die LfD Niedersachsen das Unternehmen angewiesen, das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu löschen.

6.) Welche Gründe führte das VG Hannover an?
Das Verwaltungsgericht hielt diese Praxis ebenfalls für rechtswidrig. Der Personalausweis ist nach dem Personalausweisgesetz ein Identifizierungsmittel, dass der Inhaber vorlegt und vorzeigt, um sich - auch in der Privatwirtschaft - auszuweisen. Das Einscannen und Speichern dieses Ausweispapiers ist aus Gründen des Datenschutzes gesetzlich verboten. Es spielt daher auch keine Rolle, ob der Ausweisinhaber eingewilligt hat.

Damit ist natürlich auch das Einscannen von (zuvor angefertigten) Personalausweiskopien unzulässig.

7.) Was steht genau im Personalausweisgesetz?
Gemäß § 20 Abs. 2 Personalausweisgesetz darf der Personalausweis (außer zum elektronischen Identitätsnachweis) durch nicht-öffentliche Stellen (Wirtschaft) weder zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten noch zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden (vgl. auch § 14 Personalausweisgesetz).

Noch deutlicher ist die Gesetzesbegründung. Hier heißt es, dass weitere Verfahren wie die optoelektronische Erfassung (‚scannen') von Ausweisdaten ausgeschlossen werden sollen (Begründung zu § 14 Personalausweisgesetz). Dies wird in der Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 2 Personalausweisgesetz nochmals ausdrücklich bestätigt.

8.) Beschäftigte sich das Urteil auch mit dem Kopieren eines Personalaus-weises?
Das Urteil des VG Hannover hatte nur das Scannen als Klagegegenstand. Das Gericht hat ausdrücklich offengelassen, ob auch das Kopieren des Personalausweises verboten ist. Allerdings ist das Gericht am Rande dann doch noch auf das Kopieren eingegangen.

9.) Ist das Kopieren hiernach auch verboten?
Das Gericht erwähnte zunächst, dass es für das Kopieren von Personalausweisen gesetzliche Spezialregelungen in besonderen Bereichen gibt (z.B. im Telekommunikationsgesetz und in der Fahrerlaubnisverordnung). Zu nennen ist auch das Geldwäschegesetz, dies ist insbesondere im Bankenbereich relevant.

Sofern es keine solche Spezialregelung gibt, gilt wiederum das Personalausweisgesetz. Einerseits erwähnt die Gesetzesbegründung zum Personalausweisgesetz, dass auch das Kopieren unzulässig sein soll (zu § 20 Abs. 2 Personalausweisgesetz). Da sich dies jedoch nicht mit gleicher Formulierung aus dem Personalausweisgesetz selbst ergibt (sondern „nur" aus der Begründung) und da das Kopieren eine andere Qualität aufweist als das Scannen, muss diese Rechtsfrage als noch nicht abschließend geklärt angesehen werden. Das Gericht wies am Rande darauf hin, dass aus sicherheits- und datenschutzrechtlichen Gründen auch für Kopien strenge Maßstäbe gelten. Insbesondere unter Anwesenden sei die Identifizierung regelmäßig allein durch die Vorlage des Ausweises möglich; die Erstellung einer Kopie wäre dann zumindest unter Anwesenden unzulässig.

10.) Was sollten Unternehmen und Kunden beachten?
Für die Unternehmenspraxis hat das Urteil weitreichende Änderungen zur Folge. Ausreichend für die Identifikation des Geschäftspartners sind in der Regel die relevanten Grunddaten wie Vorname, Nachname und Adresse. Den immensen Überschuss an weiteren Daten aus dem Ausweispapier benötigen die Unternehmen nicht. Es ist also grundsätzlich ausreichend, wenn sich die Mitarbeiter den Personalausweis zeigen lassen und zu Identifikationszwecken den Namen und die Adresse notieren. In der Regel ist eine weitergehende Datenerfassung unzulässig.

Sofern eine Kopie (namentlich unter Abwesenden - also über eine große Entfernung) tatsächlich erforderlich erscheint, sollten die nicht zwingend benötigten Daten geschwärzt werden.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
E-Mail an Ansprechpartner schreiben
Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Übersicht