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Einwilligungserklärung in Formularen

IHäufig finden sich in Antragsformularen von Firmen, Versicherungen, Banken und anderen Unternehmen neben den vorgegebenen Vertragsbedingungen auch datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen, die nicht immer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben daher eine Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen veröffentlicht. Diese enthält Hinweise zur datenschutzgerechten Formulierung und Gestaltung von schriftlichen Einwilligungserklärungen nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz und elektronischen Texten nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 des Telemediengesetzes.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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