EU-Datenschutzreform – Harmonisierung des Datenschutzes in Europa | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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EU-Datenschutzreform – Harmonisierung des Datenschutzes in Europa

Ende letzten Jahres haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf die lang erwartete Datenschutzreform verständigt. Nach Stellungnahmen durch das EU-Parlament und den Rat der EU haben sich die drei Gremien im April d.J. auf endgültige Gesetzestexte geeinigt. Die Datenschutzreform besteht aus der Datenschutz-Grundverordnung, welche allgemein Datenschutzregeln für Unternehmen und Behörden festlegt, und der Richtlinie für Datenschutz bei Polizei und Justiz, welche Datenschutz bei Strafverfolgung und Strafvollstreckung sicherstellt.
Die Grundverordnung wird nach einer zweijährigen Übergangsfrist am 25. Mai 2018 Geltung erlangen.
Das neue EU Datenschutzrecht wird die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Weiterhin wird der Wirtschaft ein einheitlicher, praxistauglicher Rahmen vorgegeben und damit werden europaweit fairere Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Schließlich erweitert die Grundverordnung die gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden und fördert damit den Datenschutz auch im Vollzug.



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