klar

Datenübermittlung von Behörden in Staaten außerhalb der EU

Art. 25 der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (DSRL) verlangt für die Datenübermittlung in so genannte „Drittländer" (Länder außerhalb der EU und der übrigen Vertragsstaaten des europäischen Wirtschaftsraums) das Vorhandensein eines „angemessenen Schutzniveaus" im jeweiligen Drittland.

Zur Frage, welche Drittstaaten ein „angemessenes Schutzniveau" gewährleisten, trifft die Europäische Kommission die notwendigen Feststellungen (Ermächtigung durch den Rat und das Europäische Parlament, auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 6 DSRL festzustellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der von ihm eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet). Für folgende Drittstaaten liegen bereits Entscheidungen/Beschlüsse der EU-Kommission vor:


Land/Staat, Az. der Entscheidung/
der Beschlüsse der Kommission, Datum

Fundstelle
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union)

Schweiz, 2000/518/EG,
Entscheidung der Kommission vom 26.07.2000

ABl. L 215 vom 25.08.2000, S. 1-3

Ungarn, 2000/519/EG,
Entscheidung der Kommission vom 26.Juli 2000

ABl. L 215 vom 25.08.2000, S. 4-6

Kanada, 2002/2/EG,
Entscheidung der Kommission vom 20.12.2002

ABl. L 2 vom 04.01.2002, S. 13-16

Argentinien, 2003/490/EG,
Entscheidung der Kommission vom 20.12.2002

ABl. L 168 vom 05.07.2003, S. 19-22

Vogtei Guernsey, 2003/821/EG,
Entscheidung der Kommission vom 21.11.2003

ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 27-28

Vogtei Jersey, 2008/393/EG,
Entscheidung der Kommission vom 08.05.2008

ABl. L 138 vom 28.05.2008, S. 21-23

Färöer, 2010/146/EU,
Beschluss der Kommission vom 05.03.2010

ABl. L 58 vom 09.03.2010, S. 17-19

Andorra, 2010/625/EU,
Beschluss der Kommission vom 05.03.2010

ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 27-29

Israel, 2011/61/EU,
Beschluss der Kommission vom 31.01.2011

ABl. L 58 vom 01.02.2011, S. 39-41

Neuseeland
Beschluss der Kommission vom 19.12.2012

Aktuell noch nicht bekannt



Aber Achtung: Die positive Feststellung eines solchen Schutzniveaus erlaubt öffentlichen Stellen in Niedersachsen wegen der strikteren Forderung des NDSG nach Gleichwertigkeit der Regelungen die Datenübermittlung noch nicht ohne weiteres. Auf die einschränkenden Regelungen des § 14 NDSG wird verwiesen.



Stand: 27.12.2013


Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
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