02.06.2016 | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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02.06.2016

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1. Hannoverscher Datenschutztag zum EU-US Privacy Shield

Thiel: „Ein hohes Schutzniveau beim Datentransfer in die USA liegt im besonderen Interesse der Wirtschaft"


Zum Thema „Datenschutz in der Wirtschaft zwischen Safe Harbor und dem EU-US Privacy Shield" findet heute an der Hochschule Hannover der 1. Hannoversche Datenschutztag statt. Mitorganisatorin ist Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. „Ich bin froh, dass wir zu dieser für die niedersächsische Wirtschaft so wichtigen Frage namhafte Referenten aus Politik, Wirtschaft und juristischer Praxis gewinnen konnten", so Thiel.

Anlass der Veranstaltung ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6.10.2015 zum so genannten Safe-Harbor-Abkommen. Diese bisher zentrale Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA hat das Gericht für ungültig erklärt. An die Stelle von „Safe Harbor" soll zukünftig das „EU-US Privacy Shield" treten. Über dessen Eckpunkte haben sich die US-Regierung und die EU-Kommission im Februar 2016 geeinigt. Eine endgültige Regelung steht allerdings noch aus.

„Die Verantwortung für einen datenschutzgerechten Umgang mit den anvertrauten personenbezogenen Daten liegt bei den Unternehmen", betonte die Landesdatenschutzbeauftragte in ihrer Rede. „Im internationalen Datentransfer sind aktuell EU-Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules neben technischen Sicherungsmaßnahmen das Mittel der Wahl". Thiel favorisiert europäische Lösungen wie etwa europäische Cloud-Dienste und warb dafür, den europäischen Datenschutz auch als Standortvorteil zu begreifen. „Die Sicherstellung eines hohen Datenschutzniveaus liegt im besonderen Interesse der Wirtschaft - auch beim Datentransfer in die USA."




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