klar

04.05.2015

Datenschutzfragen zu „predictive policing" noch ungeklärt:

Thiel befürchtet Stigmatisierung von Betroffenen


HANNOVER. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat die Zentrale Polizeidirektion und das Landeskriminalamt Niedersachsen aufgefordert, ihr die bei der Erprobung einer neuen Software für die Vorhersage von Straftaten gewonnenen Erkenntnisse vorzustellen. Wie Thiel am Montag in Hannover mitteilte, seien bislang noch wichtige Fragen ungeklärt: „Ich möchte gerne wissen, welche Einflussfaktoren erhoben und gegeneinander abgeglichen werden, und ob es sich hierbei ausschließlich um statistische Erhebungen handelt, die keinen Personenbezug enthalten oder zulassen."

Die Landesdatenschutzbeauftragte wies darauf hin, dass die Ergebnisse der Prognosesoftware durchaus personenbezogen und damit datenschutzrechtlich relevant sein könnten: „Bei einer Rastergröße von 150 x 150 Meter in der Stadt ist nicht auszuschließen, dass die Trefferbilder ein einzelnes Wohnhaus beinhalten, in dem möglicherweise nur eine Person gemeldet ist." Ferner würden alle Personen, die sich in einem so genannten Trefferbildraster aufhalten, bei der polizeilichen Kontrolle in einen entsprechenden Verdacht geraten und eventuell überprüft.

Predictive Policing kann somit zu einer Stigmatisierung von Wohngebieten und deren Einwohnern führen", sagte Thiel. Bewohner könnten im alltäglichen öffentlichen wie privaten Leben mit Vorurteilen konfrontiert sein. Beispielsweise könnten sie dann allein aufgrund ihrer Anschrift schwieriger einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden. „Dies könnte dazu führen, dass derjenige, der es sich leisten kann, aus einem erkannten Brennpunktbereich wegzieht."

Nach Angaben der Landesdatenschutzbeauftragten müssen folgende Anforderungen an eine „vorausschauende Polizeiarbeit" in Niedersachen erfüllt sein:

  • Zur Analyse dürfen nur öffentlich zugängliche Daten, die keine Rückschlüsse auf individuelle Personen ermöglichen, sowie Daten der polizeilichen Lagebilder und Systeme verwendet werden. Zu einer automatischen Auswertung von Überwachungskameras oder sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook oder Twitter darf es nicht kommen.
  • Um Stigmatisierungen zu vermeiden, muss sichergestellt sein, dass die Erkenntnisse allein der strategischen Kriminalitätsbekämpfung dienen, nicht an Private gelangen und auch von staatlichen Stellen nicht veröffentlich werden.
  • Für die Nutzung großer Datenmengen müssen der Gesetzgeber klare Regelungen schaffen, um Graubereiche der Datenverarbeitung zu beenden oder zu vermeiden.
  • Gegen die bei Big Data und in der Forschung bekannten Methoden der Reanonymisierung durch Verkettung von Daten verschiedener Quellen müssen Vorkehrungen getroffen werden.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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04.05.2015

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