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Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn

Keine halben Sachen beim Datenschutz - Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen!

- Ergebnisse der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder -

Unter Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, tagte am 6. und 7. November 2008 die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Bonn.

Im Mittelpunkt der Datenschutzkonferenz standen die Konsequenzen aus den Datenskandalen der jüngsten Vergangenheit.

Von zentraler Bedeutung ist die Forderung der Konferenz, die Weitergabe persönlicher Angaben zu Werbezwecken zukünftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zuzulassen. Die Konferenz erwartet, dass diese Sofortmaßnahmen, die bereits Gegenstand des Spitzentreffens am 4. September 2008 waren, noch in diesem Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden.

Gleiches gilt für die Einführung einer Informationspflicht über Datenschutzverstöße.

Bereits am 16. September 2008 hatte die Konferenz in einer Entschließung unter dem Titel "Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde" auf die jüngsten Datenskandale reagiert.

Die Entschließungen der Konferenz befassen sich mit den Themen

  • Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
  • Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
  • Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten
  • Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
  • Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
  • Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
  • Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
  • Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
  • Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
  • Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
Den Wortlaut der Entschließungen finden Sie auf unserer Homepage unter dem Pfad

www.lfd.niedersachsen.de => Allgemein => DSB-Konferenzen => Entschließungen



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
E-Mail an Ansprechpartner schreiben
DSB-Konferenz

Herbstkonferenz 2008

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