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Sonstige Datenschutz-Regelungen

Neben dem allgemeinen Datenschutzrecht bestehen viele bereichsspezifische Datenschutzregelungen in anderen Gesetzen. Diese gehen den allgemeinen Normen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor (vgl. § 2 Abs. 6 NDSG, § 1 Abs. 3 und 4 BDSG)!

Das Niedersächsische Datenschutzgesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen sowie deren Vereinigungen. Das BDSG findet im öffentlichen Bereich grundsätzlich keine Anwendung, da es nur gilt, soweit der Datenschutz nicht im gleichen Umfang durch ein Landesdatenschutzgesetz geregelt ist (dann gilt nur dieses).

Ausnahmeregelungen finden sich in § 2 Abs. 3 NDSG:

Für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder deren organisatorisch selbständigen Einrichtungen, die am Wettbewerb teilnehmen, für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden und Landkreise ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) sowie für Zweckverbände, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen, und für öffentliche Einrichtungen, die entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe geführt werden, gelten - mit einigen im Gesetz genannten Ausnahmen - die Vorschriften des BDSG für nicht öffentliche Stellen.

Sonstige bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen im Landesrecht, die zu beachten sind, finden Sie z. B.

  • im Niedersächsischen Beamtengesetz (personaldatenschutzrechtliche Regelungen) , im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz, in der Niedersächsischen Gemeindeordnung oder im Niedersächsischen Meldegesetz,
  • in den Verwaltungsvorschriften zum NDSG, die Einzelvorschriften des NDSG erläutern und das Formular der Verfahrensbeschreibung nach § 8 NDSG enthalten sowie
  • in der Verordnung über Ausnahmen von der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten.


Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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