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Europäisches Recht

Es ist unter Fachleuten weltweit anerkannt, dass sich die Informationsgesellschaft nur entwickeln kann, wenn rechtsstaatliche Sicherungen die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dies ist auf nationalstaatlicher Ebene in Verfassungen und Verfassungsrechtsprechung, in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (s. ABl. EU C 83/389, rechtsverbindlich seit dem 1. Dezember 2009 durch den Vertrag von Lissabon) und auch in der UNO-Resolution von 1990 fixiert.

Mit der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24.10.1995 wurde hierfür ein einheitliches europäisches Datenschutz-Niveau geschaffen. Es ist zum Maßstab für bilaterale Vereinbarungen geworden. So haben sich daran zum Beispiel amerikanische Organisationen bei der Definition ihrer "safe harbor principles" orientiert. Aus den rechtlichen Vorgaben der Richtlinie hat sich aber auch Änderungsbedarf in der nationalen Datenschutz-Gesetzgebung ergeben. Diese Vorgaben sind zwischenzeitlich in Bund und den meisten Ländern umgesetzt worden (siehe u. a. das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Niedersächsiche Datenschutzgesetz). Die rechtlichen Vorgaben dieser Richtlinie sind in Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden (z. B. im Bundesdatenschutzgesetz, im Niedersächsischen Datenschutzgesetz sowie in vielen Fachgesetzen).

Aktuell beabsichtigt die Europäische Kommission, den Datenschutz in der Europäischen Union zu modernisieren und zu harmonisieren. Hierzu wurde am 25.01.2012 Jahres der Entwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung vorgestellt, die die noch geltende Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzen soll (Bundesrat-Drucksache 52/12 vom 27.01.2012 betreff KOM-Entwurf vom 25.01.2012).

In ihrer auf der 83. Datenschutzkonferenz am 21./22. März 2012 in Potsdam erstellten Entschließung unter dem Titel „Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa" begrüßen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder grundsätzlich die geplanten Neuregelungen. Diese bedürfen aus Sicht der Datenschutzbeauftragten allerdings noch grundlegender Modifikationen und Ergänzungen, insbesondere zum technisch-organisatorischen Datenschutz.


Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Internet u. a. auf folgenden Seiten:

Zentrale Webseite der EU-Kommission zum Datenschutz


Webseite des Europäischen Datenschutzbeauftragten


Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Thema „Europa und Internationales"


Virtuelles Datenschutzbüro, Themen, unter den Schlagwörtern „Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes/Europäisches Recht"


Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zu Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, Homepage Unabhängiges Datenschutzzentrum des Landes Schleswig-Holstein unter den Schlagwörtern „Gesetze und Verordnungen/Europa"



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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