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Das Datenschutzrecht

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - der Datenschutz - leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes setzen die verfassungsrechtlichen Vorgaben um.

Bundesrecht

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Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt für Daten verarbeitende öffentliche Stellen des Bundes, zum Beispiel für Arbeitsämter und für die Bundesanstalt für Arbeit, für Organe der Rechtspflege des Bundes, für andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen im Bundesbereich. Unter die Vorschriften des BDSG fallen auch Unternehmen der Wirtschaft (so genannte nicht-öffentliche Stellen), die personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke verarbeiten.

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Niedersachsen

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Das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) ist das Datenschutz-Grundrecht für öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen. Neben den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ist das Gesetz auch auf privatrechtliche Vereinigungen (Vereine, Personen- und Kapitalgesellschaften) des Landes, der Gemeinden und Landkreise anwendbar. Das Datenschutzgesetz stellt allgemeine Grundregeln auf. Diese Regeln passen allerdings nicht überall. Darum gibt es zahlreiche datenschutzrechtliche Spezialregelungen in anderen Gesetzen.

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Wirtschaft im Internet

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Durch zunehmende Automatisierung vieler Lebensbereiche und die weltweite Vernetzung gerät unser allgemeines Persönlichkeitsrecht in Gefahr. Hier kann der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechtes nicht über das Recht allein gewährleistet werden. Vielmehr funktioniert hier der Datenschutz durch Maßnahmen der Selbstregulierung durch die Wirtschaft, Selbstschutzvorkehrungen des Einzelnen, vor allem aber durch den Einsatz datenvermeidender und datensparsamer Technik.

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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Recht
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