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Bundesrecht

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen der Wirtschaft, die dies unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen oder in oder aus nicht automatisierten Dateien geschäftsmäßig oder für berufliche oder gewerbliche Zwecke tun.

Die Vorschriften des BDSG gelten auch für öffentliche Stellen des Bundes. Dies sind die Behörden des Bundes (z. B. die Bundesfinanzdirektion), die Organe der Rechtspflege des Bundes (z. B. der Bundesgerichtshof), andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen im Bundesbereich (z. B. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unter Bundesaufsicht, z. B. die Bundesagentur für Arbeit), bestimmte Vereinigungen öffentlicher Stellen des Bundes (z. B. die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) und bestimmte von diesen beherrschte Unternehmen, Gesellschaften oder Einrichtungen, auch in privater Rechtsform.

Weitere Informationen zu den öffentlichen Stellen des Bundes finden Sie auf der Homepage des Bundesverwaltungsamtes unter www.bund.de.

Das BDSG stellt allgemeine datenschutzrechtliche Grundregeln für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten auf. Neben dem BDSG gibt es zahlreiche Spezialregelungen in anderen Gesetzen, die den allgemeinen Datenschutzregeln vorgehen, z. B. im

  • Sozialgesetzbuch,
  • Strafgesetzbuch,
  • Handelsgesetzbuch,
  • Betriebsverfassungsgesetz,
  • Telekommunikationsgesetz,
  • Telemediengesetz,
  • Melderechtsrahmengesetz,
  • Bundeszentralregistergesetz,
  • Bundesverfassungsschutzgesetz und
  • in der Abgabenordnung.

Stand: 01.07.2017


Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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Bundesrecht
Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz (neu)

Hier finden Sie die offizielle Version des BDSG (neu) 2017. Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Diese neueste Fassung des BDSG wird am 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft treten und das noch aktuelle Bundesdatenschutzgesetz komplett ersetzen.

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