Datenschutzbehörde jetzt unabhängig von der Landesregierung

Wahlbrink: Wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte

HANNOVER. Als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen, Joachim Wahlbrink, die vom Niedersächsischen Landtag - als bislang einziges Bundesland - mit einer Verfassungsänderung einstimmig beschlossene völlige Unabhängigkeit seiner Behörde bezeichnet.

Wahlbrink sagte am Mittwoch in Hannover, Niedersachsen setze damit eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2010 um, wonach die Datenschutzbehörden in Deutschland bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktionen aus der staatlichen Aufsicht entlassen und in unabhängige Landes- oder Bundesbehörden umgewandelt werden müssen.

Wahlbrink betonte, es sei in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, dass die Datenschutzbehörden eine unverzichtbare Einrichtung zum Schutz der privaten Interessen der Bürgerinnen und Bürger geworden sind. Die aktuellen Gesetzesänderungen berücksichtigten jetzt noch stärker die Rolle der Datenschutz-Kontrollstelle als Hüter des Rechts auf Privatsphäre: „Ihre Entscheidungen können nur so über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhaben sein."

Bei der Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten sind insgesamt 29 Personen beschäftigt, einige von ihnen in Teilzeit. Sie sind unter anderem zuständig für 300.000 Firmen, über 1.000 Kommunen und zahlreiche Landesbehörden und -dienststellen und bearbeiteten 2010 rund 3.000 Eingaben.