rThesen und Anmerkungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen insbesondere zur präventiven Telekommunikationsüberwachung in § 33a des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG)
(Ergänzung zu den bereits vorliegenden Stellungnahmen vom 19. Juni und 22. Juli 2003)

• Thesen:

1. Auf Grund der aus Thüringen vorliegenden Praxiserfahrungen bestehen erhebliche Zweifel am Bedarf für eine Regelung zur präventiven Telekommunikationsüberwachung.

2. Präventive Telekommunikationsüberwachung beinhaltet wegen der Heimlichkeit und der großen Zahl unbeteiligter Dritter, die von einer Maßnahme betroffen sind, einen gravierenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

3. Eine präventive Telekommunikationsüberwachung würde die Vorfeldbefugnisse der Polizei erneut zu Lasten einer Vielzahl Betroffener ausdehnen und gleichzeitig das Prinzip der Unschuldsvermutung weiter zurückdrängen.

4. Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung auf strafprozessualer Grundlage haben in den letzten Jahren überproportional zugenommen.

5. Bei Einführung einer zusätzlichen präventiven Telekommunikationsüberwachung wird das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten faktisch weitgehend ausgehöhlt.

• Weitere Anmerkungen zu einzelnen Regelungen im Entwurf des § 33a NGefAG:

1. Der Einsatz der TKÜ nach § 33a Abs. 1 Nr. 1 zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für bedeutenden Sach- und Vermögenswerte muss auf solche Werte beschränkt werden, die einem unmittelbaren öffentlichen Nutzen dienen (vgl. § 304 StGB).

2. In § 33a Abs. 1 Nr. 2 müssen mindestens bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffenden Personen zukünftig besonders schwerwiegende Straftaten nach Absatz 2 begehen werden.

3. Wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Subsidiarität von TKÜ-Maßnahmen gegenüber anderen Möglichkeiten der Sachverhaltserforschung und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich festgeschrieben werden:
   "Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos wäre und die Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht." (vgl. § 34 a Abs. 1 Satz 3 Thüringer PAG)

4. Der Richtervorbehalt in § 33 a Abs. 5 Satz 1 bedarf der ergänzenden Vorgabe, dass die Anordnung der Maßnahme substantiell und einzelfallbezogen zu begründen ist (vgl. § 81 g Abs. 3 StPO i.d.F. der BT–Drs. 15/1311).

5. Die Höchstdauer der Maßnahme ist in § 33a Abs. 5 Satz 2 auf zwei Monate zu befristen.

6. Für die Unterrichtung des Betroffenen besteht eine Regelungslücke, weil nach § 30 Abs. 5 Nr. 1 NGefAG keine Benachrichtigung erfolgt, wenn die Daten zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit der betroffenen Person verarbeitet werden und § 101 Abs.1 Satz 1 StPO nur auf TKÜ-Anordnungen nach § 100 a StPO anwendbar ist. Regelungsvorschlag: "Wenn wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingleitet ist, gilt § 101 Abs.1 Satz 1 StPO entsprechend."