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Videoüberwachung durch öffentliche Stellen

Die von vielen Behörden und anderen öffentlichen Stellen seit Jahren praktizierte, häufig auf das sogenannte Hausrecht gestützte Überwachung öffentlich zugänglicher Räume unter Einsatz von Videotechnik hat durch § 25a NDSG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erhalten.

Die Datenerhebung durch Videobeobachtung stellt aufgrund der hohen Informationsdichte einen besonders tiefen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der beobachteten Personen dar. Zwangsläufig werden Daten über viele unbeteiligte Personen sowie unabhängig vom Beobachtungszweck umfangreiche Zusatzinformationen aufgenommen (Kleidung, Gang, Gesichtsausdruck, Begleitpersonen usw.). Deshalb ist die Bestimmung zu begrüßen, da sie einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der beobachteten Stelle und den beobachteten Personen schafft.



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
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