Die Bundesländer haben

• die Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht,
• die Gesetzgebungskompetenz in den Fällen, wo das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) keine abschließenden Regelungen getroffen hat sowie
• in bestimmten Bereichen, zu denen auch das Personalaktenrecht zählt, die vollständige Regelungsbefugnis.

Der niedersächsische Gesetzgeber hat mit den §§ 88 ff. des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) ergänzend zu § 50 BeamtStG bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen zur Verarbeitung von Personaldaten und Personalaktendaten getroffen.

Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 NBG dürfen Personaldaten (z. B. Zeiterfassungsdaten) nur verarbeitet werden, soweit dies

1. zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses erforderlich ist oder
2. zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder
3. eine Rechtsvorschrift, eine Vereinbarung nach § 81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) oder eine Dienstvereinbarung vorsieht.

Im Übrigen gelten nach § 88 Abs. 1 Satz 2 NBG die Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG), soweit sich aus § 50 BeamtStG oder aus dem NBG nichts Abweichendes ergibt.
Für besonders schutzwürdige Personalaktendaten (s. § 50 S. 2 BeamtStG i. V. m. § 88 Abs. 2 ff. NBG) gelten Sonderregelungen.

Gemäß § 24 Abs. 1 S. 2 NDSG in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 589), finden die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Führung der Personalakten gemäß § 50 BeamtStG und den §§ 88 - 95 NBG für alle nicht beamteten Beschäftigten einer öffentlichen Stelle entsprechend Anwendung, soweit tarifvertraglich nichts anderes geregelt ist.

Die nebenstehenden Informationen, Orientierungshilfen etc. sollen als Hilfestellung bei der Personaldatenverarbeitung dienen.


Stand: 07. Februar 2013