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Sicherheit tut not...aber angemessen
Verfassungsbeschwerden gegen den Großen Lauschangriff
Das Bundesverfassungsgericht befindet über Verfassungsbeschwerden gegen den so genannten Großen Lauschangriff. Datenschützer mehrerer Länder kommen in einer Stellungnahme gemeinsam zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zum Großen Lauschangriff verfassungswidrig sind.
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Bilanz der niedersächsischen Rasterfahndung
Die Grunddaten der niedersächsischen Rasterfahndung wurden im Februar 2003 gelöscht. Echte Treffer hat das umstrittene Verfahren nicht erbracht. Bedenklich ist die Zeitspanne bis zur Beendigung aller Ermittlungstätigkeiten der Polizei.
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Rasterfahndung in Niedersachsen
Die Zweifel am niedersächsischen Verfahren der Rasterfahndung und dem Abgleich mit Fremddateien des Bundeskriminalamtes sind bisher nicht ausgeräumt. Die Datenschutzprüfungen konnten noch nicht abgeschlossen werden.
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