Es ist unter Fachleuten weltweit anerkannt, dass sich die Informationsgesellschaft nur entwickeln kann, wenn rechtsstaatliche Sicherungen die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dies ist auf nationalstaatlicher Ebene in Verfassungen und Verfassungsrechtsprechung, in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (s. ABl. EU C 83/389, rechtsverbindlich seit dem 1. Dezember 2009 durch den Vertrag von Lissabon) und auch in der UNO-Resolution von 1990 fixiert.

Mit der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24.10.1995 wurde hierfür ein einheitliches europäisches Datenschutz-Niveau geschaffen. Es ist zum Maßstab für bilaterale Vereinbarungen geworden. So haben sich daran zum Beispiel amerikanische Organisationen bei der Definition ihrer "safe harbor principles" orientiert. Aus den rechtlichen Vorgaben der Richtlinie hat sich aber auch Änderungsbedarf in der nationalen Datenschutz-Gesetzgebung ergeben. Diese Vorgaben sind zwischenzeitlich in Bund und den meisten Ländern umgesetzt worden (siehe u. a. das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Niedersächsiche Datenschutzgesetz).

Links:

Zentrale Webseite der EU-Kommission zum Datenschutz

Webseite des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Richtlinie 2003/58/EG (sog. SLIM-IV-Richtlinie)

Europäische Transparenzinitiative

Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Themen "Europa und Internationales"

Virtuelles Datenschutzbüro, Themen "Recht in Europa"